GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-SHOP DER INGOLSTADT TOURISMUS UND KONGRESS GMBH

Sehr geehrte Besucher unseres Online-Shops,
die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachstehend „Kunde“ und der Ingolstadt Tourismus und Kongress GmbH – nachstehend „ITK GmbH“ abgekürzt – zu Stande kommenden Kaufvertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung bzw. vor Absendung des elektronischen Bestellformulars sorgfältig durch.

1. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die mit der ITK GmbH über die Internetadresse www.ingolstadt-tourismus.de abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge über Beherbergungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige Leistungen, welche von der ITK GmbH über diese Internetadresse als eigene Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden.

1.2. Für Verträge mit Kaufleuten und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte.

1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder die ITK GmbH von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass die ITK GmbH der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss.


2. Abschluss des Kaufvertrages

2.1. Die im Online-Shop der ITK GmbH aufgeführten Liefergegenständen und Leistungen sind frei widerruflich. Sie stellen kein bindendes Angebot der ITK GmbH dar.

2.2. Der Kunde unterbreitet mit seiner Bestellung der ITK GmbH ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Die Unterbreitung dieses Angebots kann durch Ausfüllen und Absenden des hierzu von der ITK GmbH im Online-Shop bereitgestellten Bestellformulars erfolgen.

2.3. Die ITK GmbH wird dem Kunden bei elektronischen Bestellungen den Eingang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar und führt somit noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages.

2.4. Der Kunde ist an sein Vertragsangebot 10 Werktage ab dem Bestelldatum gebunden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn dem Kunden innerhalb dieser Frist die Ware geliefert wird oder die ITK GmbH die Bestellung bestätigt.


3. Preise, Versandkosten

3.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2. Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen (im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen) sind vorbehalten.

3.3. Bei Verlagserzeugnissen, die der Preisbindung unterliegen, gelten die vom Verlag gültigen Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung.

3.4. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem Gewicht/ der Anzahl der bestellten Produkte und den aktuell geltenden Preisen der Deutschen Post (DHL).

3.5. Die Kosten für vom Kunden gewünschte Lieferung mit einem Versandgewicht von über 30 kg und besondere Zustellungsarten und Eilzustellungen trägt der Kunde.


4. Lieferung, Lieferzeit

4.1. Die Lieferungen erfolgen an die angegebene Adresse. Der Standardversand erfolgt über DHL. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich.

4.2. Die voraussichtliche Lieferzeit bei vorrätigen Artikeln beträgt 3-5 Werktage. Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich ein Liefertermin zugesagt wurde.

4.3. Die Lieferung und auch die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die ITK GmbH erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die ITK GmbH selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht von der ITK GmbH zu vertreten ist.

4.4. Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit wird die ITK GmbH den Kunden informieren und etwa bereits erbrachte Zahlungen sofort erstatten.

4.5. Schadensersatz bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen, soweit der ITK GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.


5. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse (Überweisung). Eine Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

5.2. Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug unter Angabe des Verwendungszwecks (Rechnungs- und/oder Auftragsnummer) innerhalb von sieben Tagen nach Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Die Artikel der Bestellung werden für den Kunden bis dahin reserviert. Erfolgt die Gutschrift nicht innerhalb der angegebenen Frist kann die ITK GmbH nach Mahnung mit Fristsetzung den Rücktritt vom Vertrag erklären.

5.3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ITK GmbH.


6. Widerrufs-, bzw. Rückgaberecht

6.1. Dem Kunden steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung/Eingang der Ware gem. § 312 d BGB zu, sofern er eine natürliche Person ist und das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

6.2. Der Widerruf hat schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Eingang beim Kunden zu erfolgen.

6.3. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Eingang der Ware, bei einer wiederkehrenden Lieferung nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

6.4. Der Widerruf hat zu erfolgen gegenüber der ITK GmbH unter der Anschrift: ….

6.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatz-Verträgen
a) über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können und deren Verfalldatum überschritten wurde,
b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
c) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

6.6. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gilt:
a) Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren.
b) Kann der Kunde der ITK GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der ITK GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
c) Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der ITK GmbH zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
d) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen.

6.7. Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern eine juristische Person bzw. eine natürliche Person, bei der das Rechtsgeschäft ihrer gewerblichen oder ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, steht ihm ein Rückgaberecht nur bei Beschädigung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung/Eingang der Ware zu. Im Falle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft der Ware kann Schadensersatz verlangt werden, der jedoch auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt ist.


7. Gewährleistung / Haftung

7.1. Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder Ablieferung schriftlich gegenüber der ITK GmbH unter der in der Rechnung/im Lieferschein angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

7.2. Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder sonstigen Transportkosten erstattet.

7.3. Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie, bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder Schadensersatz.

7.4. Die ITK GmbH haftet für Mängel und Lieferverzug
a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen
d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.


8. Datenschutz, Werbezusendungen an den Kunden

8.1. Mit der Bestellung werden personenbezogene Daten, wie z. B. Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse erhoben, um die Bestellungen abwickeln und den Versand bestellter Waren vornehmen zu können.

8.2. Diese personenbezogenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung gespeichert. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen.

8.3. Nach der Auslieferung der Ware geht die ITK GmbH davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten der ITK GmbH hat. Um eine spätere Ansprache des Kunden, zum Beispiel per Post oder per E-Mail zu ermöglichen, stimmt der Kunde mit der Auftragserteilung der Speicherung der hierzu erforderlichen Daten zu. Der Übermittlung entsprechender Angebote kann jederzeit unter Verwendung der angegebenen E-Mail-Adresse widersprochen werden.


9. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

9.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der ITK GmbH und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

9.2. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder privaten Rechts, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der ITK GmbH und dem Kunden der Sitz der ITK GmbH.

9.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.

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© Die Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt; RA
Noll, Stuttgart 2007-2017
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Verkäufer der Ware ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart:

Ingolstadt Tourismus und Kongress GmbH
Moritzstraße 19
D-85049 Ingolstadt
Tel. +49 841 305-3035
Fax +49 841 305-3039
info(at)ingolstadt-tourismus.de
http://www.ingolstadt-tourismus.de

Geschäftsführer:
Norbert Forster
Sitz der Gesellschaft: Ingolstadt
Amtsgericht Ingolstadt: HRB 3661
Steuernummer: 124/115/70264
Umsatzsteuer ID-Nr. DE 240978234

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